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Laback News – Updates aus der Rechtswelt
18. COVID-19-Gesetz
Artikel 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes; Artikel 2: Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Artikel 4: Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz; Artikel 8: Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (CFPG)
5. COVID-19-Gesetz
Diese Änderungen dienen einerseits der Sicherstellung des COVID-19-Fonds sowie andererseits der Anhebung der Auszahlungsobergrenzen iSd Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022.
Neue Richtlinie zur Corona-Kurzarbeitsbeihilfe
Die neue Bundsrichtlinie für die COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe wurde heute, dem 19.03.2020, veröffentlicht:
Die Richtlinie gilt rückwirkend ab 01.03.2020. Die KUA-Richtlinie aus 2018 tritt außer Kraft.
Das 2. COVID-19 Gesetz zwingt zum Urlaubs- und ZA-Verbrauch!
Bis dato war umstritten, inwieweit Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet sind, Urlaub und Zeitausgleich zu verbrauchen, da für beides eine Vereinbarung erforderlich ist, dh die Zustimmung des Arbeitnehmers.
Neuerungen bei der Corona-Kurzarbeit
Laut Medienberichten (ZIB 2 18.3.2020 und Ö1 Morgenjournal 19.3.2020, Dr. Christoph Klein, AK) wird heute gegen Mittag eine Neuerung der Richtlinie für die Corona-Kurzarbeit beschlossen.
Stundung und Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuervorauszahlungen
BMF und Sozialversicherungsträger haben Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen eingeführt, um die Liquidität von Unternehmen zu schonen.
8. COVID-19-Gesetz
BGBl. I Nr. 30/2020 Bundesgesetz, mit dem das 1. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in der Justiz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und das ZivilrechtsMediationsgesetz geändert werden. Artikel (2): Änderung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Artikel (3)
Wirksames Kontrollsystem: VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164
Der Geschäftsführer eines Unternehmens wurde gem § 9 VStG zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Arbeitnehmer hatte mit einem Frontgabelstapler Verladearbeiten auf einen Waggon durchgeführt. Der Arbeitnehmer hat die vorhandene Absturzsicherung aus praktischen Gründen ausgehängt. Der Stapler ist seitlich vom Waggon gestürzt und hat sich der Arbeitnehmer den Fuß eingeklemmt.
AUFENTHALTSRECHT FÜR UKRAINISCHE VERTRIEBENE
/in Aktuelle Entscheidungen, News /von p_labackEuGH-Gutachten: Indexierung der Familienbeihilfe unzulässig
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