Neue Rechtsprechung zur Informationspflicht des Betriebsinhabers gegenüber dem Betriebsrat (OGH, 9 ObA 88/23s, 24.1.2024)

– Informationsumfang: Der Betriebsinhaber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren, um ihm eine sinnvolle Ausübung seines Vorschlagsrechts zu ermöglichen.
– Dialog und Beratung: Es wird erwartet, dass ein konstruktiver Austausch stattfindet, der den Betriebsrat in die Lage versetzt, fundierte Vorschläge zur Gestaltung von Maßnahmen zu unterbreiten.
– Kein Anspruch auf Überschussinformation: Ein übermäßig detaillierter Fragenkatalog des Betriebsrats muss nicht beantwortet werden, wenn dem Betriebsrat bereits ausreichend Gelegenheit zur Information und Beratung geboten wurde, die er nicht genutzt hat.

Wichtige Aktualisierung für Arbeitgeber: Verlängerung des Aufenthaltsrechts für Vertriebene bis 2025

Petra Laback spricht auf der Legal Tech Konferenz 2023

Nach dem Motto “KLIENTEN, KLIENTEN, KLIENTEN” wird auf dieser Konferenz die Digitalisierung der Arbeit für und mit Klienten in den Vordergrund gestellt. Es geht darum, wie Technologien gerade kleineren und mittleren Kanzleien oder Rechtsabteilungen helfen können, Klienten gut, effizient und zeitgemäß zu beraten.

Für welche Rechtsbereiche gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Wir erklären Ihnen gerne, welche Anforderungen an Sie gestellt werden. Wir können Ihnen viel davon mit unserem Whistleblowertool abnehmen.

– Technologie, die völlig anonyme Hinweise an Ihr Unternehmen ermöglicht.
– Überprüfung von Hinweisen durch Rechtsanwälte
– Übernahme der Abwicklung und Einhaltung der Fristen

Time goes by – HSchG Stichtag bereits am 25.08.2023

Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, ist es von entscheidender Bedeutung, sich frühzeitig mit den Bestimmungen des Hinweisgeberschutzgesetzes vertraut zu machen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine Kultur der Offenheit und Verantwortlichkeit zu fördern.

Wir erklären Ihnen gerne, welche Anforderungen an Sie gestellt werden. Wir können Ihnen viel davon mit unserem Whistleblowertool abnehmen.

• Technologie, die völlig anonyme Hinweise an Ihr Unternehmen ermöglicht.
• Überprüfung von Hinweisen durch Rechtsanwälte
• Übernahme der Abwicklung und Einhaltung der Fristen

Mother’s little helper: Valium® – Der „Blockbuster“ der Pharmaindustrie wird 60 Jahre alt

Laienwerbung muss so gestaltet sein, dass der Werbecharakter deutlich zum Ausdruck kommt und das Produkt eindeutig als Arzneimittel dargestellt wird. Werbung und redaktionelle Beiträge sind deutlich zu trennen (§ 52 Abs. 1 Arzneimittelgesetz).

Beraten (Aufklären) statt Haften

Verstößt der Arzt gegen die Aufklärungspflicht, so ist der Eingriff von der Zustimmung des Patienten nicht gedeckt und insgesamt rechtswidrig, auch wenn die Behandlung sorgfältig und fehlerfrei durchgeführt wird.

Der Arzt haftet somit trotz ordnungsgemäßen Handels bei nicht ausreichender Aufklärung des Patienten für die durch die vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten entstandenen nachteiligen Folgen.

𝐌𝐢𝐬𝐬𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐫𝐳𝐧𝐞𝐢𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥𝐧: Schlankmacher & Co. aus der Apotheke

Ein Arzneimittel braucht grundsätzlich für die missbräuchliche Verwendung keine Sicherheit zu bieten (z.B. Arzneimittel mit Alkohol, planmäßige Überdosierung, längerer gewohnheitsmäßiger Gebrauch von Schlafmitteln, Tranquilizern, Abführmitteln)

Vertriebene aus der Ukraine: Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt seit 21.04.2023

Personen mit einer blauen Aufenthaltskarte (“Ausweis für Vertriebene”) haben ab 21.04.2023 (Inkrafttreten des BGBl 43/2023) freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde in § 1 Abs 2 AuslBG eine lit k eingefügt, wonach das AuslBG nicht auf Vertriebene gem § 62 AsylG 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, gilt.
Das heißt, Unternehmen brauchen seit dem 21.04.2023 keine Bewilligung durch das AMS, zB Beschäftigungsbewilligung, wenn sie Personen mit einem Ausweis für Vertriebene beschäftigen wollen. Vertriebene können jede beliebige Beschäftigung aufnehmen. Dies gilt jedenfalls derzeit bis 04.03.2024. Unternehmen sollten sich dieses Datum als Frist vormerken, danach kann es zu Änderungen gelangen. Bei einem weiteren Andauern des Krieges in der Ukraine könnte jedoch eine Verlängerung der Regelung eintreten.

– Technologie, die völlig anonyme Hinweise an Ihr Unternehmen ermöglicht.
– Überprüfung von Hinweisen durch Rechtsanwälte
– Übernahme der Abwicklung und Einhaltung der Fristen

𝐅𝐢𝐫𝐦𝐚 𝐁𝐚𝐲𝐞𝐫 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐔𝐒𝐀 𝐯𝐞𝐫𝐩𝐟𝐢𝐟𝐟𝐞𝐧

LABACK LAW berät Sie u.a. in sämtlichen Bereichen des Pharmarechts, Arzneimittelrechts und Apothekenrechts sowie Arbeitsrechts.