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Laback News – Updates aus der Rechtswelt
EuGH-Gutachten: Indexierung der Familienbeihilfe unzulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 01.20 19 in der Rs. C-193/17 Cresco Investigation entschieden, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.
EuGH Entscheidung C-515/20: „Mehrarbeitszuschläge müssen Jahresurlaube berücksichtigen“
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 01.20 19 in der Rs. C-193/17 Cresco Investigation entschieden, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.
56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Der OGH hegt Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG sowie in Bezug auf Art 18 B-VG (Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch derart undeutliche Elemente einer Norm, die nicht durch einfache Auslegung bereinigt werden können).
COVID-19: Prüfungsantrag des OGH betr Bestimmungen des EpidemieG
Der OGH hegt Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG sowie in Bezug auf Art 18 B-VG (Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch derart undeutliche Elemente einer Norm, die nicht durch einfache Auslegung bereinigt werden können).
Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
Mit dieser Änderung sollen Verbraucher insbesondere Kreditnehmer, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin entlastet werden.
2. Novelle der COVID-19-Maßnahmenverordnung
Die 2. Novelle der COVID-19.Maßnahmenverordnung, beinhaltet grundsätzlich neue Regelungen betreffend: „Gelegenheitsmärkte“ sowie „Sportveranstaltungen im Spitzensport.
Kontaktpersonennachverfolgung
Bei der Kontaktpersonennachverfolgung handelt es sich um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bzw. das aktive Suchen von Personen, die Kontakt zu einem Erkrankten hatten und möglicherweise infiziert sind.
Grundbuchs-Novelle 2020
Inhalt dieser Novelle ist insbesondere eine Regelung für den Fall des Todes beziehungsweise des Verlustes oder des Ruhens der Berufsberechtigung des Treuhänders vor.
AUFENTHALTSRECHT FÜR UKRAINISCHE VERTRIEBENE
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