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Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, ist es von entscheidender Bedeutung, sich frühzeitig mit den Bestimmungen des Hinweisgeberschutzgesetzes vertraut zu machen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine Kultur der Offenheit und Verantwortlichkeit zu fördern.

Wir erklären Ihnen gerne, welche Anforderungen an Sie gestellt werden. Wir können Ihnen viel davon mit unserem Whistleblowertool abnehmen.

• Technologie, die völlig anonyme Hinweise an Ihr Unternehmen ermöglicht.
• Überprüfung von Hinweisen durch Rechtsanwälte
• Übernahme der Abwicklung und Einhaltung der Fristen

Mother’s little helper: Valium® – Der „Blockbuster“ der Pharmaindustrie wird 60 Jahre alt

25. April 2023/in Apothekenrecht, Medizinrecht /von p_laback

Laienwerbung muss so gestaltet sein, dass der Werbecharakter deutlich zum Ausdruck kommt und das Produkt eindeutig als Arzneimittel dargestellt wird. Werbung und redaktionelle Beiträge sind deutlich zu trennen (§ 52 Abs. 1 Arzneimittelgesetz).

Beraten (Aufklären) statt Haften

11. April 2023/in Apothekenrecht, Medizinrecht, News /von p_laback

Verstößt der Arzt gegen die Aufklärungspflicht, so ist der Eingriff von der Zustimmung des Patienten nicht gedeckt und insgesamt rechtswidrig, auch wenn die Behandlung sorgfältig und fehlerfrei durchgeführt wird.

Der Arzt haftet somit trotz ordnungsgemäßen Handels bei nicht ausreichender Aufklärung des Patienten für die durch die vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten entstandenen nachteiligen Folgen.

𝐌𝐢𝐬𝐬𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐫𝐳𝐧𝐞𝐢𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥𝐧: Schlankmacher & Co. aus der Apotheke

26. März 2023/in Apothekenrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, News /von p_laback

Ein Arzneimittel braucht grundsätzlich für die missbräuchliche Verwendung keine Sicherheit zu bieten (z.B. Arzneimittel mit Alkohol, planmäßige Überdosierung, längerer gewohnheitsmäßiger Gebrauch von Schlafmitteln, Tranquilizern, Abführmitteln)

Vertriebene aus der Ukraine: Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt seit 21.04.2023

23. März 2023/in Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, News /von p_laback

Personen mit einer blauen Aufenthaltskarte (“Ausweis für Vertriebene”) haben ab 21.04.2023 (Inkrafttreten des BGBl 43/2023) freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde in § 1 Abs 2 AuslBG eine lit k eingefügt, wonach das AuslBG nicht auf Vertriebene gem § 62 AsylG 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, gilt.
Das heißt, Unternehmen brauchen seit dem 21.04.2023 keine Bewilligung durch das AMS, zB Beschäftigungsbewilligung, wenn sie Personen mit einem Ausweis für Vertriebene beschäftigen wollen. Vertriebene können jede beliebige Beschäftigung aufnehmen. Dies gilt jedenfalls derzeit bis 04.03.2024. Unternehmen sollten sich dieses Datum als Frist vormerken, danach kann es zu Änderungen gelangen. Bei einem weiteren Andauern des Krieges in der Ukraine könnte jedoch eine Verlängerung der Regelung eintreten.

– Technologie, die völlig anonyme Hinweise an Ihr Unternehmen ermöglicht.
– Überprüfung von Hinweisen durch Rechtsanwälte
– Übernahme der Abwicklung und Einhaltung der Fristen

(Tödliche) Verwechslung bei Arzneimitteln

8. März 2023/in Apothekenrecht, Arbeitsrecht, News /von p_laback

Die Kanzlei LABACK LAW – Rechtsanwaltskanzlei berät Sie gerne auch zur Thematik “𝐀𝐩𝐨𝐭𝐡𝐞𝐤𝐞𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐦𝐞𝐞𝐭𝐬 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐬𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭”.

𝐖𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐏𝐥𝐞𝐢𝐭𝐞𝐠𝐞𝐢𝐞𝐫 𝐤𝐫𝐞𝐢𝐬𝐭:

28. Februar 2023/in Apothekenrecht, News /von p_laback

In der LABACK LAW – Rechtsanwaltskanzlei stehen wir Ihnen mit unseren umfassenden Expertise gerne für “𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐭𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐌𝐚ß” zur Verfügung; ist es schon zu spät, unterstützen wir Sie auch beim “𝐄𝐱𝐢𝐭-𝐒𝐳𝐞𝐧𝐚𝐫𝐢𝐨” daraus!

Zu unerwünschten Rechtsfolgen einer Apothekenübernahme fragen Sie Ihre Rechtsanwältin

14. Februar 2023/in Apothekenrecht, News /von p_laback

Nach dem Aspirantenjahr, weiteren Dienstzeiten und vielen Samstags- und Nachtdiensten stellt sich für viele Apotheker die Frage, wie sie ihre berufliche Zukunft weiter gestalten möchten: Den Traum von der eigenen Apotheke realisieren oder doch auf Angestelltenbasis weiterarbeiten? Fragen, bei denen wir Sie gerne beraten.

Vertriebene aus der Ukraine: Verlängerung des Aufenthaltsrechts

1. Februar 2023/in Arbeitsrecht, News /von p_laback

Das temporäre Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine wurde nunmehr bis 04.03.2024 verlängert (BGBl. II Nr. 27/2023, kundgemacht am 30.01.2023). Das Aufenthaltsrecht besteht ex lege aufgrund der Vertriebenen-Verordnung, das unabhängig von der Ausstellung eines neuen Ausweises für Vertriebene besteht. Das bedeutet, dass das Aufenthaltsrecht unabhängig vom Gültigkeitsdatum auf diesem Ausweis jedenfalls auch nach dem 03.03.2023 weiterhin besteht. Die Ausweise mit dem verlängerten Gültigkeitsdatum werden automatisch an die Adressen des Zentralen Melderegisters (ZMR) der Vertriebenen versandt, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen.

Widerspruch des Betriebsrates zur Kündigung: Verlangen des Dienstnehmers als Voraussetzung für Anfechtung

25. Januar 2023/in Arbeitnehmerschutz, Arbeitsrecht, News /von p_laback

In einem Betrieb ab 5 Dienstnehmern kann eine Kündigung gem. § 105 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Ist ein Betriebsrat errichtet, ist das Vorverfahren einzuhalten. Der Dienstgeber hat den Betriebsrat von der Absicht einer Dienstnehmerkündigung zu unterrichten. Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, eine klar formulierte Stellungnahme abzugeben, ob er der Kündigung zustimmt oder widerspricht. Der Betriebsrat kann auch keine Erklärung abgeben.

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