Widerspruch des Betriebsrates zur Kündigung: Verlangen des Dienstnehmers als Voraussetzung für Anfechtung

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In einem Betrieb ab 5 Dienstnehmern kann eine Kündigung gem. § 105 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Ist ein Betriebsrat errichtet, ist das Vorverfahren einzuhalten. Der Dienstgeber hat den Betriebsrat von der Absicht einer Dienstnehmerkündigung zu unterrichten. Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, eine klar formulierte Stellungnahme abzugeben, ob er der Kündigung zustimmt oder widerspricht. Der Betriebsrat kann auch keine Erklärung abgeben.

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Petra Laback – Grenzüberschreitendes Arbeiten: Macht es Remote Work möglich? – Podcast #109 – Linde Verlag

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Petra Laback – Grenzüberschreitendes Arbeiten: Macht es Remote Work möglich? – Podcast #109 bei Linde Media
Remote Work ist eine zeit- und ortsunabhängige Arbeitsform. Arbeitsaufträge können mobil und flexibel verrichtet werden, eine Anwesenheit im Büro ist somit nicht verpflichtend.

Allerdings gibt es auch bei der freien Rechtswahl Grenzen, wie beispielsweise der Günstigkeitsvorbehalt und Eingriffsnormen. Darunter fallen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen, die am Ort der tatsächlichen Arbeitsleistung für alle Arbeitnehmer:innen gelten wie beispielweise:

Entlohnung,
Überstundensätze,
Höchstarbeitszeiten,
bezahlter Mindestjahresurlaub,
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
Schutzbestimmungen für Schwangere.

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Petra Laback – Arbeitsstrafrecht im Fokus – Podcast #108 bei Linde Verlag

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Petra Laback – Arbeitsstrafrecht im Fokus – Podcast #108 bei Linde Verlag
Zu den Themen: Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit, Lohn- und Sozialdumping, Entsendung, Ausländerbeschäftigung, Arbeitskräfteüberlassung, Datenschutz, Sozialbetrug, organisierte Schwarzarbeit

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