Stundung und Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuervorauszahlungen

BMF und Sozialversicherungsträger haben Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen eingeführt, um die Liquidität von Unternehmen zu schonen.

8. COVID-19-Gesetz

BGBl. I Nr. 30/2020 Bundesgesetz, mit dem das 1. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in der Justiz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und das ZivilrechtsMediationsgesetz geändert werden. Artikel (2): Änderung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Artikel (3)

Wirksames Kontrollsystem: VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164

Der Geschäftsführer eines Unternehmens wurde gem § 9 VStG zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Arbeitnehmer hatte mit einem Frontgabelstapler Verladearbeiten auf einen Waggon durchgeführt. Der Arbeitnehmer hat die vorhandene Absturzsicherung aus praktischen Gründen ausgehängt. Der Stapler ist seitlich vom Waggon gestürzt und hat sich der Arbeitnehmer den Fuß eingeklemmt.