EuGH Entscheidung C-515/20: „Mehrarbeitszuschläge müssen Jahresurlaube berücksichtigen“

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 01.20 19 in der Rs. C-193/17 Cresco Investigation entschieden, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.

56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Der OGH hegt Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG sowie in Bezug auf Art 18 B-VG (Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch derart undeutliche Elemente einer Norm, die nicht durch einfache Auslegung bereinigt werden können).

„Persönlicher Feiertag“ In-Kraft-Treten am 22.03.2019

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 01.20 19 in der Rs. C-193/17 Cresco Investigation entschieden, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.

EuGH vom 22.1.2020, C-32/19 Pensionsversicherungsanstalt

Gem Art 16 RL 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) erwirbt ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat das Recht auf Daueraufenthalt, wenn er sich dort ununterbrochen rechtmäßig fünf Jahre aufgehalten hat. Art 17 Abs 1 lit a sieht eine Ausnahme für Personen vor, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

Wirksames Kontrollsystem: VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164

Der Geschäftsführer eines Unternehmens wurde gem § 9 VStG zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Arbeitnehmer hatte mit einem Frontgabelstapler Verladearbeiten auf einen Waggon durchgeführt. Der Arbeitnehmer hat die vorhandene Absturzsicherung aus praktischen Gründen ausgehängt. Der Stapler ist seitlich vom Waggon gestürzt und hat sich der Arbeitnehmer den Fuß eingeklemmt.