Neue Richtlinie zur Corona-Kurzarbeitsbeihilfe
Die neue Bundsrichtlinie für die COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe wurde heute, dem 19.03.2020, veröffentlicht:
Die Richtlinie gilt rückwirkend ab 01.03.2020. Die KUA-Richtlinie aus 2018 tritt außer Kraft.
Neue Richtlinie zur Corona-Kurzarbeitsbeihilfe
Die neue Bundsrichtlinie für die COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe wurde heute, dem 19.03.2020, veröffentlicht:
Die Richtlinie gilt rückwirkend ab 01.03.2020. Die KUA-Richtlinie aus 2018 tritt außer Kraft.
Wirksames Kontrollsystem: VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164
Der Geschäftsführer eines Unternehmens wurde gem § 9 VStG zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Arbeitnehmer hatte mit einem Frontgabelstapler Verladearbeiten auf einen Waggon durchgeführt. Der Arbeitnehmer hat die vorhandene Absturzsicherung aus praktischen Gründen ausgehängt. Der Stapler ist seitlich vom Waggon gestürzt und hat sich der Arbeitnehmer den Fuß eingeklemmt.
EuGH vom 22.1.2020, C-32/19 Pensionsversicherungsanstalt
Gem Art 16 RL 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) erwirbt ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat das Recht auf Daueraufenthalt, wenn er sich dort ununterbrochen rechtmäßig fünf Jahre aufgehalten hat. Art 17 Abs 1 lit a sieht eine Ausnahme für Personen vor, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
„Persönlicher Feiertag“ In-Kraft-Treten am 22.03.2019
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 01.20 19 in der Rs. C-193/17 Cresco Investigation entschieden, dass die österreichische Rechtslage, in der der Karfreitag nur für Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften ein arbeitsfreier Tag ist, eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Religion darstellt.