Aktuelle Entscheidungen, OGH, VwGH und VwG

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien

Veranstaltungen

Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

BGBl. I Nr. 113/2020: Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird.

Mit dieser Änderung sollen Verbraucher insbesondere Kreditnehmer, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin entlastet werden. Es ist eine Erstreckung der Leistungspflicht um drei Monate vorgesehen. Diese Erstreckung betrifft damit den Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen liegt.

Zudem werden die Fristen bezüglich der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie jene bezüglich Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz erstreckt.

Inkrafttreten:   15.10.2020

Eintrag teilen